Volltextveröffentlichungen (2)

• RA Kotz

  Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 7 O 20/17

  Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen - hier des Art. 12 GG - sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (BGH NJW 10, 1206, Rn. 13 m. w. N.).

• OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18

  Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; …

  In jedem Verfahren innerhalb des derzeit laufenden Streitkomplexes zwischen den Parteien vor der 7. Zivilkammer des Landgerichts - neben dem hiesigen Verfahren noch die Verfahren 7 O 19/17, 7 O 20/17 und 7 O 73/17 - sei aufgezeigt worden, dass keine rechtzeitige Deklarierung der jeweiligen Klagepatente erfolgt sei.

  Die geäußerten Zweifel, ob nicht die Mitwirkung des beim ersten Übertragungsakt noch beteiligten Dritten erforderlich gewesen sei, genügten für ein erhebliches Bestreiten der Wirksamkeit der mit dem CPRA vereinbarten Übertragung nicht, worauf die Kammer bereits im Urteil vom 19.01.2018 aus dem Parallelverfahren 7 O 20/17 hingewiesen habe.

• BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
  Hintergrund beider Nichtigkeitsklagen sind die beim Landgericht Mannheim bei Einreichung dieser Klagen anhängigen Klagen wegen angeblicher Verletzung des Streitpatents durch die Nichtigkeitsklägerinnen (Az. 2 O 98/16 und 7 O 20/17), die sich mittlerweile im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe befinden (Az. 6 U 88/17 und 6 U 21/18).